DIE LINKE.

im Fürther Rathaus

- Stadtrat Ulrich Schönweiß -

Königswarterstr. 16

90762 Fürth

Tel. / Fax (tagsüber): 0911 / 43 72 10

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An den

Oberbürgermeister der Stadt Fürth

-Stadtratsangelegenheiten-

-und Infra-

Fax.: 0911 / 974-1005

Fürth, den 07.10.2012

Antrag

Einhaltung des Datenschutzes bei der Infra

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Jung,

wir beantragen die Infra – MitarbeiterInnen zu ermahnen, in Zukunft keine Daten mehr an Dritte herauszugeben.

Ein Vertrag kommt zwischen der Infra und den MieterInnen (evtl. mit dem Jobcenter als „Rückhalt“) zustande.

Jedenfalls nicht zwischen Infra und VermieterInnen.

Es wurde von Infra-MitarbeiterInnen Informationen über die Höhe der Vorauszahlung und auch des Verbrauches an VermieterInnen herausgegeben, was diese dann gegen die MieterInnen verwenden wollten / versucht haben.

Dies darf in Zukunft nicht mehr sein.

Rein theoretisch – was jedoch nicht aktuell ist – könnte sich die Infra dadurch sogar schadenersatzpflichtig machen, jedenfalls besteht durch die bisherige Handhabung diese Gefahr.

Mit freundlichen Grüßen,

Ulrich Schönweiß